Wie zuvor die CDU-Kreistagsfraktion erteilte auch der CDU-Kreisvorstand, dem Vertreter aus allen 16 Städten und Gemeinden angehören, einstimmig sowohl einem Nationalpark als auch der Windkraft im Reichswald klare Absagen. „Wir als CDU wollen den naturnahen Reichswald für jedermann behalten, der für die Menschen unseres Kreises weiter in Gänze erlebbar bleibt. Dies gilt etwa für Spaziergänger, Hundebesitzer, Reiter und Fahrradfahrer, deren Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden sollte. Außerdem wollen wir eine sichere Trinkwasserversorgung nicht nur für die nächsten paar Jahre, sondern auf Jahrzehnte für künftige Generationen. Diese Ziele sind weder mit einem Nationalpark noch mit Windkraftanlagen im Reichswald ohne gravierende Einschränkungen und Unsicherheiten vereinbar. Niemand sollte die teils von Befürwortern eines Nationalparks ins Spiel gebrachten wohlklingenden Absichtserklärungen, Beschwichtigungen oder erfundene Konstruktionen wie eine ‚konditionierte Bewerbung‘ mit tatsächlich verlässlichen Sicherheiten verwechseln, die es eben nicht gibt. Kommt es nämlich auf europäischer Ebene zu Neuregelungen hätten diese sofort Auswirkungen auf den Reichswald – auch bei der Wassergewinnung für mehr als 100.000 Einwohner unseres Kreises.“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL.
Der Kreistag habe sich schon 2016 mit großer Mehrheit gerade auch mit den Stimmen der CDU gegen Windkraft im Reichswald ausgesprochen. Daher sei diese im aktuellen Regionalplan dort auch gar nicht erlaubt. An dieser Position habe sich nichts geändert. „Es empört mich, wie SPD und Grüne wahrheitswidrig und populistisch der CDU unterstellen, den Nationalpark abzulehnen, um angeblich Windkraftanlagen im Reichswald zu ermöglichen, obwohl die ablehnende Haltung der CDU auf Kreisebene zur Windkraft im Reichswald in Wahrheit seit Jahren bekannt ist. Es ist schlechter politischer Stil, mit Unterstellungen in der Presse zu arbeiten, nur weil einem die Sachargumente ausgehen.“, so Bergmann weiter.
Festzuhalten sei, dass es keinen Automatismus gebe ´ohne Nationalpark Windkraftanlagen im Reichswald´. Der Regionalrat habe sich in einer Arbeitsgruppe lediglich für eine ergebnisoffene Prüfung aller vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Lanuv) vorgeschlagenen Flächen ausgesprochen. Das Lanuv untersteht dem von den Grünen geführten Landesumweltministerium. Dieser Beschluss sei u.a. von SPD, FDP, Freien Wählern und CDU gemeinsam gefasst worden. Zu erinnern sei auch daran, dass die SPD des Kreises Kleve mit Sigrid Eicker die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat stellt. Es sei daher befremdlich, wenn die SPD im Kreistag nun mangelnde Transparenz beklage, obwohl offensichtlich nur ein großes SPD-internes Kommunikationsproblem bestehe.
