Der Landratskandidat der CDU des Kreises Kleve, Christoph Gerwers, kritisiert die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geplanten Kürzungen beim Bevölkerungsschutz scharf.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 eine Kürzung der Ausgaben um rund 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das Technische Hilfswerk (THW) sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 auf gut 386 Millionen Euro sinken.

„Wir haben bei den Unwettern im Sommer 2021 mit 182 Toten und 35 Mrd. Euro Sachschaden gesehen, wie wichtig eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hat leider nichts aus diesen Vorgängen gelernt. Für mich als Landrat wird der Bevölkerungsschutz absolute Priorität haben. Wir müssen uns mit aller Kraft den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition in Berlin entgegenstellen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) sprechen zurecht von einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz“, erklärte Christoph Gerwers.